Die Entscheidung des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, hat die Diskussion über ein Parteiverbot der nun stärksten Partei Deutschlands neu entfacht. Diese Debatte ist aber nicht nur für Deutschland relevant – als Beispiel für die Frage, wie westliche Demokratien mit politischer Unzufriedenheit und Meinungsvielfalt umgehen.

Die AfD ist zweifellos eine umstrittene Kraft. Doch ihre Stärke erklärt sich nicht primär aus einer Ablehnung demokratischer Grundwerte durch ihre Wählerschaft. Vielmehr ist sie ein Symptom einer tieferliegenden Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, der Wahrnehmung mangelnder Repräsentation und eines wachsenden Misstrauens gegenüber politischen und medialen Eliten. Ein Parteiverbot löst diese Spannungen nicht, sondern verstärkt sie – weil es die Ursachen gesellschaftlicher Spaltung ignoriert.

Ein zentrales Merkmal des heutigen politischen Klimas Europas, mehr noch als in den USA, ist die Verengung des öffentlichen Diskurses. Die Unterscheidung verläuft zunehmend nicht entlang klassischer politischer Linien wie links / rechts, progressiv / konservativ, sondern zwischen Konformität und Nonkonformität. Wer vom dominanten politischen und medialen Konsens abweicht, sieht sich rasch delegitimiert. Diese Entwicklung ist auch für die Schweiz von Bedeutung – gerade weil auch hier moralisch aufgeladene Debatten, mediale Empörungswellen und der Ausschluss missliebiger Meinungen stark zunehmen.

Ein Vergleich mit der Schweizerischen Volkspartei zeigt, dass radikale oder polarisierende Positionen nicht eine Gefahr für die Demokratie darstellen müssen. Die SVP äussert sich in vielen Fragen – etwa Migration oder Souveränität – teils schärfer als die AfD. Doch sie ist fest im politischen System eingebunden: Sie stellt Bundesräte, prägt Volksabstimmungen mit und wirkt in den institutionellen Prozessen mit. Diese Einbindung verhindert, dass sich die Partei glaubwürdig als Anti-System-Kraft inszenieren kann. Ihre Provokationen werden politisch kanalisiert, nicht ausgegrenzt. Gerade diese Offenheit des Systems schützt die Demokratie vor Eskalation der Extreme.

In Deutschland hingegen ist die AfD weitgehend ausgeschlossen – was ihre Selbstdarstellung als Opfer eines „Establishments“ stärkt und ihre Anhängerschaft festigt. Die politische und mediale Strategie, sie nicht nur inhaltlich zu kritisieren, sondern symbolisch auszugrenzen, trägt zu ihrer Stärkung bei. Der Ausschluss radikaler Stimmen ist kontraproduktiv, wenn dadurch das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter erodiert.

Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang die Rolle der Medien. Sie übernehmen zunehmend die Funktion einer normativen Instanz, ohne sich ihrer Verantwortung für Meinungsvielfalt und Fairness ausreichend bewusst zu sein. Kommentierung und moralische Bewertung verschwimmen, abweichende Haltungen werden oft diskreditiert. Eine formalisierte „Prozessordnung“ im Umgang mit politischen Zuschreibungen existiert nicht – obwohl die sozialen und beruflichen Folgen für betroffene Personen gravierend sein können.

Diese Tendenz zur medialen Gleichrichtung trägt zum Abbau zentraler Freiheitsrechte bei: Die Privatsphäre gerät unter Druck, wenn politische Gesinnung öffentlich exponiert wird. Die freie Meinungsbildung leidet, wenn nur noch als legitim gilt, was innerhalb eines konformen Meinungskorridors liegt. Die politische Kultur verengt sich – nicht durch Gesetze, sondern durch mediale Normierung.

Die deutsche Misere sollte daher für die Schweiz Anlass sein, die eigenen demokratischen Stärken zu reflektieren und zu verteidigen. Die politische Integration nonkonformer Positionen, die Achtung vor abweichender Meinung und der Schutz der Privatsphäre sind keine Nebensächlichkeiten, sondern Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie.

Nicht die Existenz dieser Positionen gefährdet den demokratischen Zusammenhalt – sondern deren Ausgrenzung. Nicht Vielfalt ist das Problem, sondern Gleichschaltung. Wer die Demokratie erhalten will, muss auch den Mut haben, ihr offene Räume zu lassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit beginnt dort, wo man Andersdenkende nicht ächtet, sondern einbezieht.


[Das in Hintergrund verwendete Bild zeigt Hannah Arendt in der University of Chicago, 1966. ©Art Resource, New York, Hannah Arendt Bluecher Literary Trust. Der Titel ist ein Zitat aus Hanna Arendt' "Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen"]

Das chinesische KI-Unternehmen DeepSeek hat weltweit Aufmerksamkeit erregt, da es KI-Modelle entwickelt hat, die mit denen führender US-Unternehmen konkurrieren oder sie übertreffen. Diese Leistung gelang trotz hardwarebedingter Einschränkungen durch innovative Algorithmen und effiziente Ingenieurslösungen.

In den USA wird diese Entwicklungen als Bedrohung empfunden, insbesondere hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der technologischen Vorherrschaft. Der Zugang zu DeepSeek-Technologien wurde im Pentagon und bei der NASA gesperrt, und ein Senator schlug sogar Haftstrafen für das Herunterladen von DeepSeek-Software vor.

DeepSeek zeigt jedoch, dass Innovationen widerstandsfähig und anpassungsfähig sind. Der Erfolg des Unternehmens verdeutlicht die Grenzen der US-Technologieblockade. So versuchen die USA etwa, Chinas KI-Entwicklung durch Chip-Exportbeschränkungen zu verlangsamen, insbesondere durch den Zugang zu Nvidias Hochleistungschips wie dem H100.

DeepSeek hat jedoch gezeigt, dass technologische Innovation nicht allein von Hochleistungshardware abhängt. Durch optimierte Algorithmen und effizientes Ressourcenmanagement hat das Unternehmen fortschrittliche KI-Modelle auf leistungsbeschränkter Hardware entwickelt und gleichzeitig die Kosten gesenkt. Dies unterstreicht, dass Innovation auch durch Algorithmenoptimierung, verbesserte Recheneffizienz und Open-Source-Technologien erreicht werden kann.

Die US-Strategie zur Eindämmung chinesischer Spitzentechnologie basiert auf einem 'Kalte-Kriegs-Denken', das davon ausgeht, dass technologische Blockaden und Ressourcenbeschränkungen den Aufstieg Chinas verhindern können. Diese Strategie übersieht jedoch zwei wichtige Punkte: Erstens ist China tief in die globale Wirtschaft integriert und verfügt über ein grosses Reservoir an technischem Fachpersonal. Zweitens ist die globale Technologielandschaft heute komplexer und schwerer zu kontrollieren als je zuvor.

China ist vermutlich der grösste Produzent von Daten und der grösste Internetmarkt, was es Unternehmen ermöglicht, Schlüsseldaten für KI-Training zu sammeln. Dieser endogene Kreislauf aus Markt und Technologie bietet langfristige Impulse für die KI-Innovation. Der Versuch, die technologische Entwicklung durch Hardwarebeschränkungen einzudämmen, inspiriert genau zum Gegenteil, da Innovation eine fast zwingende Folge von Beschränkungen ist.

Innovation zeichnent sich genau dadurch aus, dass sie immer einen Weg findet.

Die Stadt Zürich steht vor einem Dilemma: Einerseits soll sie sich verdichten, um den Wohnraummangel zu bekämpfen, klimagerecht zu wachsen und den gesellschaftlichen Wandel zu reflektieren. Andererseits bremst das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) mit seiner rigiden Gesetzgebung genau diese Entwicklung aus. Die Frage, ob der strenge Ortsbildschutz tatsächlich im Einklang mit Schutzinteressen steht, wenn er zugleich die Vitalität der Stadt gefährdet, ist komplex. Die aktuellen Konflikte um Grossprojekte wie das Schwamendinger Dreieck oder die gescheiterten Wohnbauvorhaben der CS-Pensionskasse zeigen, dass die ISOS-Regeln in ihrer heutigen Form zu einem faktischen Neubauverbot führen. Dies gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Dynamik, sondern untergräbt auch soziale Gerechtigkeit und das philosophische Prinzip, dass Städte ein „Recht auf Zukunft“ haben – ein Anspruch, der mindestens so gewichtig ist wie das Bewahren der Vergangenheit.


Der Konflikt: Bewahrung versus Erneuerung

Das ISOS, 2016 auf drei Viertel der Stadt Zürich ausgeweitet, soll historisch wertvolle Ortsbilder schützen. Doch die Praxis zeigt: Die Schutzbestimmungen sind zu undifferenziert und werden durch Gerichtsurteile zunehmend extensiv ausgelegt. So führt bereits die Berührung von Bundesaufgaben wie Grundwasserschutz oder Luftschutzräume – selbst bei Projekten in nicht historisch sensiblen Gebieten – zu einer direkten ISOS-Anwendung. Dies bedeutet, dass selbst in Schwamendingen, einem Quartier mit Nachkriegsbauten, die Erneuerung blockiert wird, obwohl die Siedlung weder architektonische Meisterwerke noch identitätsstiftende Ensembles umfasst. Die Folge ist ein paradoxer Stillstand: Während die Stadt verdichten will, um Zersiedelung zu verhindern, werden genau jene Entwicklungsgebiete wie Altstetten oder Oerlikon, die für Wachstum vorgesehen sind, durch ISOS-Auflagen gelähmt.

Hier entsteht ein faktisches Neubauverbot, weil die Hürden für Bauherren unkalkulierbar werden. Die direkte ISOS-Anwendung verlangt Gutachten von Bundeskommissionen, verzögert Verfahren um Jahre und schafft massive Rechtsunsicherheit. Wie die Baugenossenschaft Glattal Zürich (BGZ) erfahren musste, können selbst langjährige Planungen, die mit kommunalen Richtlinien abgestimmt sind, durch formale Argumente scheitern. Die ISOS-Regeln, ursprünglich als „Verhandlungsgrundlage“ gedacht, mutieren zu einem Dogma, das lokale Entscheidungsräume aushöhlt und private wie öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau riskant macht.


Warum Erneuerung im vitalen Interesse der Stadt liegt

Städte sind lebendige Organismen. Ihr Überleben hängt davon ab, dass sie sich an demografische, ökonomische und klimatische Veränderungen anpassen. Zürich wächst – nicht nur in der Einwohnerzahl, sondern auch in ihren Ansprüchen: Neue Arbeitsmodelle, die Tech-Industrie, alternde Bevölkerungen und die Klimakrise verlangen nach flexiblen Räumen, energieeffizienter Architektur und gemischt genutzten Quartieren. Die Blockade von Grossprojekten wie dem Schwamendinger Dreieck, das neben Wohnraum auch ein Pflegeheim vorsieht, gefährdet jedoch genau diese Anpassungsfähigkeit.

Historisch betrachtet war städtebaulicher Wandel immer mit Verlusten verbunden – aber auch mit Gewinnen. Das Fraumünsterquartier, einst ein verwinkeltes Gassenlabyrinth, wich im 19. Jahrhundert einer modernen Limmatfront, die heute als identitätsstiftend gilt. Hätte damals ein ISOS-ähnliches Inventar bestanden, gäbe es weder den Bürkliplatz noch die Stadthaus-Zeile. Die heutige Ängstlichkeit, jede Veränderung als Bedrohung zu sehen, ignoriert, dass Qualität oft erst durch Mut zum Neuen entsteht. Eine Stadt, die sich nicht erneuern darf, erstarrt zur musealen Kulisse – attraktiv für Touristen, doch untauglich für jene, die in ihr leben und arbeiten.


Gegen die ISOS-Praxis

Wirtschaftlich führt die ISOS-Blockade zu erheblichen Kosten. Die BGZ rechnet mit mindestens einer Million Franken Verlust pro gescheitertem Projekt; gesamthaft sind in Zürich tausende Wohnungen blockiert. Solche Verluste treffen insbesondere Genossenschaften und öffentliche Bauherren, die preisgünstigen Wohnraum schaffen wollen. Privatinvestoren weichen angesichts der Risiken auf sichere Märkte aus, was die Spekulation mit bestehendem Wohnraum antreibt. Zudem untergräbt die Rechtsunsicherheit den Standort Schweiz: Innovative Unternehmen, die auf moderne Infrastruktur angewiesen sind, wandern ab, wenn die Stadtentwicklung stagniert.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Subventionen für Wohnungen, die eigentlich soziale Härten abfedern sollen, verschärfen den Druck auf den ohnehin angespannten Markt. Staatliche Zuschüsse erhöhen die Nachfrage, ohne das Angebot zu vergrössern – ein klassischer Fall von Marktverzerrung. In einer Stadt wie Zürich, wo das Wohnungsangebot bereits chronisch knapp ist, heizen solche Massnahmen die Preise weiter an. Sie schaffen kurzfristig Entlastung für Einzelne, doch langfristig führen sie zu einem Wohlstandsverlust für die Gesellschaft: Mieter und Käufer konkurrieren um immer weniger verfügbare Flächen, während die öffentliche Hand in ein System investiert, das sie gleichzeitig durch Überregulierung stranguliert.

Sozial verschärft die ISOS-Politik die Wohnungskrise. Zürichs Bevölkerung wächst, doch das Angebot an bezahlbaren Wohnungen hinkt hinterher. Projekte wie die Laubegg-Siedlung, die dringend benötigte Wohnungen bereitstellen würden, scheitern an formalen ISOS-Einwänden. Dies trifft vor allem junge Familien, Geringverdiener und Zugezogene – Gruppen, die bereits heute auf dem Wohnmarkt benachteiligt sind. Der Schutz des Ortsbilds wird so zum Privileg Weniger, die sich gegen „Störungen“ ihrer Umgebung wehren können, während die Allgemeinheit die Folgen trägt.

Doch die Konsequenzen gehen auch einer anderen Ebene tiefer: Ein derart grosses Mass an Unterschutzstellung untergräbt die Akzeptanz für den Denkmalschutz insgesamt. Wenn drei Viertel der Stadt als schützenswert gelten, verliert das Konzept seinen Sinn. Schutzbedürftigkeit entsteht durch Selektivität – durch die Konzentration auf das wirklich Erhaltenswerte. Wird alles unter Generalverdacht gestellt, schwindet das Vertrauen in die Schutzmechanismen. Bürgerinnen und Bauherren beginnen, jede Form von Regulation als Willkür zu begreifen. Dies schwächt nicht nur die Legitimität des ISOS, sondern auch jene von sinnvollen Einzelmassnahmen, die tatsächlich historisch wertvolle Strukturen bewahren.

Philosophisch steht aus unserer Sicht die ISOS-Debatte für einen grundlegenden Konflikt zwischen Vergangenheit und Zukunft. Das „Recht auf Vergangenheit“, also der Schutz historischer Substanz, ist legitim – doch es darf nicht zur Dominanz einer konservativen Ästhetik führen, die Fortschritt verhindert. Städte haben auch ein „Recht auf Zukunft“: auf Experimente, auf Fehler, auf das Ausprobieren von Lösungen für Probleme wie Klimawandel oder soziale Spaltung. Die aktuelle ISOS-Praxis, die jede Abwägung zugunsten statischer Erhaltung entscheidet, negiert diesen Anspruch. Sie reduziert Stadtplanung auf eine defensive Verwaltung des Bestehenden, statt Visionen für ein besseres Morgen zuzulassen.

Oberstes Ziel der Denkmalpflege müsste es sein, die Lebendigkeit der Stadt zu erhalten – ihre Nutzung, ihre Anpassungsfähigkeit, ihren Fortbestand. Eine Stadt, die nicht atmen darf, stirbt. Schutz darf nicht bedeuten, Gebäude in einen Dornröschenschlaf zu versetzen, sondern sie in einen dynamischen Kontext einzubetten, der ihre Geschichte respektiert und zugleich Raum für Neues schafft.


Für eine Reform des Ortsbildschutzes

Die Lösung liegt nicht in der Abschaffung des ISOS, sondern in seiner Differenzierung. In ländlichen Gemeinden mag flächendeckender Schutz sinnvoll sein; in wachsenden Metropolen wie Zürich braucht es klare Priorisierungen. Historisch wertvolle Kerne wie das Niederdorf verdienen Schutz, doch in Quartieren ohne architektonischen Mehrwert muss Erneuerung möglich sein. Zudem muss die direkte ISOS-Anwendung reformiert werden: Bundesaufgaben wie Grundwasserschutz dürfen nicht als Vorwand dienen, um Bauprojekte zu blockieren, die keine sichtbare Beeinträchtigung des Ortsbilds verursachen.

Gleichzeitig gilt es, Subventionsmechanismen kritisch zu hinterfragen. Wohnpolitik muss sich auf die Angebotsseite konzentrieren – auf den Abbau von bürokratischen Hürden, die Beschleunigung von Verfahren und die Schaffung von Anreizen für nachhaltiges Bauen. Nur so lässt sich verhindern, dass gut gemeinte Sozialmassnahmen den Markt weiter verzerren.

Letztlich geht es um Vertrauen in die Gestaltungskraft der Gegenwart. Die Angst, Neues könne niemals so gut sein wie das Alte, ist verständlich – doch sie ist auch irrational. Jede Epoche hat ihre Bausünden, aber auch ihre Meisterwerke hervorgebracht. Zürich braucht Mut, um diese Balance wiederzufinden: Schutz, wo es nötig ist; Freiheit, wo es möglich ist. Nur so bleibt die Stadt ein lebendiger Ort – für die Menschen von heute und morgen.

Die Stadt ist kein Museum, sondern ein Ort des Lebens. Ihr höchstes Denkmal ist nicht ein einzelnes Gebäude, sondern ihre Fähigkeit, Generationen von Menschen Heimat zu bieten – in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft.

Vorab eine Anmerkung: Dieser Text ist inspiriert von Brian Berletic, ich übernehme Teile seiner Argumentation und Beispiele.

Gestern habe ich mit einem guten Freund gesprochen, sein kritisches Denken ist ihm nicht abhanden gekommen, mir hingegen schon. Ich bin genau in die süsse Falle getappt, die mir gestellt wurde.

Wie ich auch haben Viele auf die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheits-Konferenz reagiert. Er sprach über Meinungsfreiheit und warf Europa vor, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren. Auffällig ist, dass sich zahlreiche Kritiker westlicher Politik direkt angesprochen fühlen. Sie glauben, er nehme Bezug auf ihre Positionen. Doch diese Annahme trügt. Wieso?

Vance setzt eine bewährte Taktik fort, die von den USA und ihren Verbündeten seit Jahrzehnten genutzt wird. Er bedient eine künstliche Strategie der Spannung, indem er gesellschaftliche Bruchlinien vertieft. In diesem Rahmen werden zwei Lager in einen inszenierten Konflikt geführt: eine vermeintlich progressive Linke und eine konservative, christlich geprägte Rechte. In dieser Variante von 'Conquer and Divide’ sind es nicht die britischen Kolonien, die betroffen sind, sondern wir ‚Westler‘ selbst.

Hinter diesen künstlichen Fronten stehen mächtige Interessengruppen, die beide Seiten finanzieren und manipulieren. Die Öffentlichkeit wird in eine aufgeheizte Debatte über Kulturkampf und Identitätspolitik verstrickt. Gleichzeitig bleiben die eigentlichen politischen Entscheidungen, etwa im Bereich der Aussenpolitik, unangetastet. Während die Gesellschaft über ideologische Differenzen streitet, setzen Entscheidungsträger ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen ungehindert durch. Die Mechanismen dieser Strategie sind nicht neu. Bereits während des Kalten Krieges wurde sie systematisch eingesetzt. Operation Gladio ist ein dokumentiertes Beispiel. Im Rahmen dieser geheimen NATO-Operation wurden ehemalige Nazis in Europa mit Waffen und Geld versorgt, um Anschläge zu verüben. Diese wurden anschliessend kommunistischen Gruppen angelastet, um ein Klima der Angst zu erzeugen. Das Ziel war die ideologische Mobilisierung der Bevölkerung gegen den Ostblock und die Legitimation von Sicherheitsmassnahmen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges fand die Strategie der Spannung neue Anwendungsfelder. Der sogenannte Krieg gegen den Terror zeigt deutlich, wie durch bewusst geschaffene Bedrohungsszenarien gesellschaftliche Spaltungen verstärkt wurden. Islamistische Gruppen wurden gezielt gefördert, um geopolitische Ziele durchzusetzen. Gleichzeitig wurde in den westlichen Gesellschaften ein Klima der Angst geschürt, das eine expansive Sicherheits- und Kriegspolitik rechtfertigte. Diese Doppelstrategie war nicht nur militärisch, sondern auch medial und gesellschaftspolitisch wirksam. Ein Beispiel ist die Kontroverse um das sogenannte Ground Zero Mosque-Projekt im Jahr 2010. Während rechte Gruppen den Bau als Ausdruck islamischer Dominanz stilisierten, verteidigten linke Akteure das Projekt als Symbol religiöser Toleranz. Tatsächlich wurde die Debatte von denselben Interessen finanziert, die am Fortbestand des Krieges gegen den Terror interessiert waren.

Die Mechanismen dieser Strategie sind nicht auf physische Kriegsführung beschränkt. Moderne Konflikte werden zunehmend in ökonomischen, kognitiven und technologischen Dimensionen geführt. Wirtschaftliche Sanktionen, Währungsmanipulationen und gezielte Investitionskontrollen sind ein integraler Bestandteil geopolitischer Konfrontationen. Staaten und Märkte werden durch wirtschaftliche Druckmittel destabilisiert, ohne dass es eines militärischen Angriffs bedarf. Der Kampf um wirtschaftliche Dominanz wird durch mediale und digitale Strategien ergänzt. Desinformation und gezielte psychologische Operationen sind zentrale Instrumente moderner Einflussnahme. Durch soziale Medien und Nachrichtennetzwerke werden Narrative gesteuert, um Gesellschaften zu polarisieren und ihre Wahrnehmung zu manipulieren. Der Einsatz von Cyberangriffen und digitaler Überwachung erweitert das Spektrum moderner Kriegsführung. Infrastrukturen werden durch gezielte Hackerangriffe lahmgelegt. Datenströme werden analysiert, um Verhaltensmuster vorherzusagen und Meinungen zu beeinflussen.

Die Auswirkungen dieser Strategien zeigen sich in aktuellen politischen Entwicklungen. Die Proteste in der Ukraine während des Euromaidan 2014 wurden durch externe Akteure beeinflusst, die gezielt unterschiedliche Gruppierungen unterstützten. Das Narrativ eines demokratischen Aufbruchs überdeckte die tiefergehende geopolitische Einflussnahme. Eine ähnliche Dynamik war bereits 2003 in Georgien zu beobachten, als die sogenannte Rosenrevolution zum Sturz der Regierung führte. Auch hier war die Mobilisierung oppositioneller Kräfte eng mit westlicher Unterstützung verknüpft. In Georgien zeichnet sich 2024 erneut eine angespannte Lage ab. Politische Akteure nutzen Protestbewegungen, um gezielt Einfluss auf die geopolitische Ausrichtung des Landes zu nehmen.

Die aktuelle Situation verdeutlicht, dass sich diese Mechanismen nicht auf vergangene Konflikte beschränken. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ereignete sich ein Angriff in München, verübt durch einen afghanischen Asylbewerber. Der Vorfall passte zeitlich perfekt zu den Kernbotschaften der Rede von J. D. Vance, in der er Migration und Meinungsfreiheit thematisierte. Auffällig ist, dass politische Gruppen, die in anderen Kontexten solche Zusammenhänge kritisch hinterfragen, in diesem Fall keine Zweifel äussern. Die Neigung, bestimmte Narrative unhinterfragt zu übernehmen, hängt stark von der politischen Zugehörigkeit ab. Dieselben Mechanismen, die zuvor kritisiert wurden, werden akzeptiert, sobald sie von der eigenen Seite genutzt werden.

Diese selektive Wahrnehmung zeigt sich auch in der US-Innenpolitik. Während Vance in München über Meinungsfreiheit spricht, werden in den USA Medienorganisationen zensiert, die sich nicht an offizielle Sprachregelungen halten. Vertreter der Associated Press wurden von Veranstaltungen ausgeschlossen, weil sie sich weigerten, den Golf von Mexiko als „Gulf of America“ zu bezeichnen. Die Doppelmoral wird ignoriert, weil der politische Absender als ideologisch nahestehend wahrgenommen wird.

Die geopolitische Strategie der USA bleibt trotz wechselnder Regierungen konstant. Entgegen aller Versprechen gibt es keine Anzeichen für eine Deeskalation. In der Ukraine wird die militärische Unterstützung ausgebaut. Friedensinitiativen dienen als taktische Massnahmen, um Zeit für eine militärische Neuaufstellung zu gewinnen. Die Spannungen mit China nehmen weiter zu. Offizielle Dokumente der US-Regierung, die Taiwan bislang als Teil Chinas anerkannten, werden überarbeitet, um eine Unabhängigkeit Taiwans anzudeuten. Völkerrechtlich ist dies eine gezielte Provokation, die einen militärischen Konflikt wahrscheinlicher macht. Auch im Nahen Osten eskaliert die Lage weiter. Die USA arbeiten weiterhin daran, den Einfluss des Iran in der Region zu schwächen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Strategie der Spannung nicht nur eine historische Konstante, sondern ein integraler Bestandteil moderner Kriegsführung ist. Sie dient dazu, Gesellschaften zu spalten, politische Debatten zu lenken und langfristige geopolitische Ziele durchzusetzen. Die Mechanismen sind mittlerweile tief in ökonomische, kognitive und technologische Strukturen eingebettet.

Die grösste Gefahr dieser Strategie liegt nicht in der bewussten Täuschung durch Eliten, sondern in der Bereitschaft vieler Menschen, sich in künstlich geschaffene Lager einordnen zu lassen. Die dunkelsten Kapitel der Geschichte wurden nicht von einzelnen Akteuren geschrieben, sondern von Gesellschaften, die sich in polarisierte Feindbilder treiben liessen. Kritisches Denken erfordert die Fähigkeit, über die eigene ideologische Prägung hinauszublicken. Die zentrale Frage ist nicht, ob Manipulation stattfindet, sondern entlang welcher Bruchlinien sie heute angewendet wird. Nur durch konsequentes Hinterfragen und die Weigerung, einfache Erklärungen zu akzeptieren, lässt sich verhindern, dass politische und gesellschaftliche Konflikte künstlich eskalieren.


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Nachtrag von einem Tag später

In den meisten etablierten Medien finden sich zunehmend Tendenzen zu manipulativen Informationen, die darauf abzielen, Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Häufig werden einfache, emotional aufgeladene Botschaften – gerne auch als Vorverurteilungen –verbreitet, die dazu führen können, dass sich Menschen in geschlossenen Gruppen bewegen und den Blick für die Vielschichtigkeit der Wirklichkeit verlieren. Dadurch entsteht oft der Eindruck, dass es schwieriger wird, die komplexen Zusammenhänge unserer Welt zu erkennen und zu verstehen, was auf internationaler Ebene vor sich geht.

Ein wichtiger Aspekt dieser Entwicklung ist die Art und Weise, wie internationale Beziehungen bewertet und gestaltet werden. Aus westlicher Sicht spricht man häufig von Multipolarität, meint aber womöglich eine Schein-Multipolarität: Es gibt zwar mehrere Einflusszentren, doch es scheint oft, als ob der internationale Handel und die Politik so gelenkt werden, dass die Interessen eines dominanten Staates (der den Verlust seines Privilegs fürchtet) im Vordergrund stehen. Ein echtes, globales Verständnis von Multipolarität hingegen würde voraussetzen, dass alle Staaten als gleichberechtigte Partner behandelt werden. In diesem Modell würde der Austausch von Waren, Ideen und (politischen) Vorstellungen nicht als Mittel zur Machterhaltung einer kleinen Elite genutzt, sondern als Basis für einen fairen Dialog zwischen allen Beteiligten.

Damit dieses Ideal von echter Gleichberechtigung und freiem Austausch Realität werden kann, ist ein offener Diskurs auf allen Plattformen entscheidend. Es sollte möglich sein, dass Menschen ohne Angst vor Ausgrenzung ihre Meinung äussern können. Zuhören, aufeinander zugehen, ausreden lassen und ehrlich verhandeln – das sind die Grundprinzipien, die jede Gesellschaft braucht, um Konflikte zu lösen. Rosa Luxemburgs "Freiheit der Andersdenkenden" ist eine wesentliche Grundlage einer freien Gesellschaft.

Ein offener, freier Diskurs bietet die Möglichkeit, Missverständnisse abzubauen, Vorurteile zu überwinden und gemeinsam an Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit zu arbeiten. Dadurch kann ein Bewusstsein dafür entstehen, dass keine Perspektive von vornherein als „richtig“ oder „falsch“ angesehen werden sollte. Offene Diskussionen können es den Menschen erleichtern, ihre eigenen Ansichten zu überdenken – ein Prozess, der wesentlich dazu beiträgt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Im Kleinen wie im Grossen.

In der Schweiz ist es selbstverständlich, dass Bürgerinnen und Bürger durch Abstimmungen und Initiativen an politischen Prozessen beteiligt sind. Diese enge Verbindung zwischen Bevölkerung und Politik kann ein Klima der Mitverantwortung schaffen, in dem sich bessere Lösungen finden lassen. Doch dies gelingt nur, wenn Medien vielfältige Interessen und Sichtweisen berücksichtigen. Aus Sicht vieler Beobachter scheint dies aktuell nicht in vollem Umfang gegeben zu sein, weshalb das System der Schweiz nicht immer optimal funktioniert.

Die in der gegenwärtigen Debatte oft bemühte Metapher der „Thukydides-Falle“ verweist auf ein scheinbar unausweichliches Konfliktpotenzial zwischen einer aufstrebenden Macht und einem etablierten Hegemon. Basierend auf den Analysen des antiken Historikers Thukydides zum Peloponnesischen Krieg zwischen Athen und Sparta wird diese Vorstellung heute gern herangezogen, um die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China als quasi zwangsläufig gewalttätig darzustellen. Eine derart deterministische Auslegung wird dem Werk Thukydides’ jedoch nur unzureichend gerecht und bedarf einer sorgsamen Relativierung, um den Gehalt seiner historischen Lehre adäquat zu würdigen.

Thukydides untersuchte den Ausbruch des Peloponnesischen Krieges nicht bloss als unvermeidliches Ereignis, sondern als Resultat menschlicher Entscheidungen, Missverständnisse und sich gegenseitig verstärkender Macht- und Angstdynamiken. Zwar schrieb er, der Krieg sei „unvermeidlich“ gewesen, doch bezog sich diese Unvermeidlichkeit eher auf die Summe damaliger Handlungsweisen, psychologischer Faktoren (wie Furcht und Ehrgeiz) und aussenpolitischer Strategien, die in ihrer Gesamtheit keinen Ausweg mehr zuliessen. Diese Deutung legt nahe, dass alternative Pfade – gerade durch überlegte Diplomatie und Fehleinschätzungen vermeidende Kommunikation – durchaus realisierbar gewesen wären, hätten die Akteure die Dringlichkeit einer Konfliktbegrenzung frühzeitig erkannt.

Im gegenwärtigen Diskurs hat insbesondere der Politikwissenschaftler Graham Allison dazu beigetragen, den Begriff „Thukydides-Falle“ zu popularisieren, indem er den Peloponnesischen Krieg als archetypisches Beispiel für die strukturelle Rivalität zwischen einer etablierten und einer aufstrebenden Macht heranzieht. Dabei entsteht leicht der Eindruck einer zwangsläufigen und nahezu naturgesetzlichen Kausalität, wonach ein aufkommender Konflikt kaum zu verhindern sei. Viele folgen dieser Sichtweise und fokussieren sich damit stark auf die makrostrukturellen Bedingungen – sprich: die wachsende wirtschaftliche und militärische Stärke Chinas gegenüber den USA – während sie den Einfluss konkreter politischer Entscheidungen, Kommunikationsbemühungen, diplomatischer Institutionen sowie wechselseitiger ökonomischer Abhängigkeiten nicht nur vernachlässigen, sondern viel eher absichtlich missbrauchen.

In dieser reduzierten Form wird Thukydides’ Botschaft verkürzt und – bewusst? – missverstanden. Der antike Autor betonte vielmehr die Komplexität politischer Prozesse und die Bedeutung menschlicher Faktoren: Angst, Ehre, Misstrauen und Stolz sind ebenso entscheidend wie strategische Überlegungen. Anstatt einen unvermeidlichen Konflikt zu postulieren, demonstrierte Thukydides, wie der Mangel an Vertrauen und die wechselseitige Auslegung von Machtansprüchen zum Krieg führten – ohne dabei jede Option auf eine konfliktmindernde Politik von vornherein auszuschliessen.

Eine sorgfältigere Rezeption in Thukydides’ Sinne würde daher auf die Frage lenken, unter welchen Bedingungen Grossmächte trotz wachsender Konkurrenz koexistieren können und wie Missverständnisse abgebaut, Verhandlungen gefördert und aussenpolitische Eskalationen vermieden werden können. Statt Thukydides als Propheten unausweichlicher Kriege zu deuten, erscheint es angemessener, ihn als Mahner zu verstehen: Die Möglichkeit, Konflikte durch weitsichtige Politik und eine kluge Ausbalancierung von Interessen zu entschärfen, ist vorhanden – wenn die beteiligten Akteure rechtzeitig zur Einsicht gelangen, dass Krieg nicht der Endpunkt einer „Falle“ ist, sondern das Ergebnis einer von Menschen gestalteten, jederzeit veränderbaren Entwicklung.

Soeben habe ich den viertausendsten Kilometer mit der Eisenbahn in China hinter mich gebracht. Das ist nicht viel, weil die Züge mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Die meiste Zeit davon habe ich aus dem Fenster geguckt und die Gedanken vorbei schweifen lassen wie die Landschaften und Städte.

Vermutlich stellen sich Eindrücke dieser flüchtigen Begegnung mit dem Land unmittelbar als Übersicht ein, und es schält sich etwas heraus, was man beschreiben kann.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecken sind durch das Land geflochten. Die Dichte des Geflechts entspricht der Dichte der Besiedlung. Die Strecken sind so gebaut, dass ein minimaler Kurvenradius von vier Kilometern eine durchgehend hohe Geschwindigkeit zulässt. Sie sind aus wenig verschiedenen, standardisierten Teilen gefertigt. Damit ist Übersicht auf eine technische Art gewährleistet. Die Infrastruktur der Bahn ist ein Referenzmassstab, in geometrischer, aber auch in formaler Hinsicht.

Ist das Land unbesiedelt, wirkt es unberührt. Es gibt keine Forstwege oder andere Zeichen, die auf eine Nutzung schliessen lassen. In den Gegenden, durch die ich gefahren bin, entspricht unberührtes Land dichten, wuchernden Wäldern. Abschüssiges Terrain bleibt unberührt, an Hängen sieht man keine Häuser oder Äcker. Der Übergang zwischen genutztem oder bebautem Land und unberührtem Land ist scharf.
Besiedeltes Land kündet sich in den Wäldern an, wenn Stromleitungen oder Antennenmasten aus den Wipfeln auftauchen. Man fährt durch einen der zahlreichen Tunnels und kommt plötzlich zwischen Hochhäusern heraus.

Wenn das Land landschwirtschafltich genutzt wird, sind selbst kleinste Flächen in der Grösse einer Ar sorgfältig von Hand gepflegt. Äcker, die sich von grossen Maschinen pflegen liessen, habe ich kaum gesehen, dafür aber kleine Reisfelder, Obst- und Krautgärten. Die bewirtschaftete Landschaft hat eine gartenartige Lieblichkeit. In schweifenden Gedanken denkt man, ach, wie schön.
Dörfer. Die Farbigkeit der Häuser ist protestantisch. Materialfarben, Weiss-, Grau- und Beigetöne bei Fassaden, Grauschwarz bei Dächern bestimmen den Farbkanon.

Während bei uns das Land allmählich in Agglomeration übergeht, ist in China dieser Übergang zu harter industrieller Nutzung und riesigen Betonflächen, auf denen Kräne Hallen hochziehen, abrupt.

Wo sich der Mensch breit macht, tut er dies ohne wenn und aber, macht sich deutlich; Wo nicht, hält er sich zurück und bleibt klein.

Leitartikel 'Che bella democrazia' von Marco Travaglio

Das ukrainische Parlament hat die russisch-orthodoxe Kirche verboten und ihre Geistlichen gezwungen, sich innerhalb von neun Monaten der ukrainisch-orthodoxen Kirche anzuschliessen. Diese Kirche hatte sich 1992, nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, vom Moskauer Patriarchat abgespalten, dem sie seit dem 17. Jahrhundert angehörte. Präsident Selenski feiert diese Massnahme als „unsere geistige Unabhängigkeit“, ohne Rücksicht darauf, dass ein Drittel der 71% ukrainischen Orthodoxen der russisch-orthodoxen Kirche angehört. Aber diese Menschen zählen offenbar nicht, ebenso wenig wie die grundlegenden Menschenrechte, die in der Ukraine zunehmend mit Füssen getreten werden. Doch was interessiert es die westlichen Regierungen? Schliesslich wird die Ukraine in Rekordzeit zum EU-Beitrittskandidaten erhoben und künstlich durch Milliardenhilfen am Leben gehalten, während die europäischen Behörden blind gegenüber den offensichtlichen Missständen bleiben.

2014 wurde der rechtmässige Präsident Janukowitsch durch einen Putsch gestürzt, nach dem der Oligarch Poroschenko, unterstützt durch Neuwahlen, an die Macht kam. Dieser ernannte prompt vier Neonazi-Minister und integrierte das neonazistische Asow-Bataillon in die Nationalgarde. Aber wer im Westen wollte das schon laut aussprechen? Schliesslich war Poroschenko ein Freund des Westens und somit per Definition ein „aufrichtiger Demokrat“.

Als Poroschenko dann begann, russischsprachige Zivilisten im Donbass zu bombardieren, was in einem mörderischen Bürgerkrieg von 2014 bis 2022 zu 14.400 Toten führte, schwieg der Westen beharrlich. Die Abschaffung des Russischen als Amtssprache in einem Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung Russisch spricht? Keine Empörung, denn die russischsprachige Bevölkerung ist ja schliesslich „Putins Angelegenheit“.

Die grausamen Morde an 40 unliebsamen Journalisten durch Kiewer Truppen im Donbass, darunter der Italiener Andrea Rocchelli, wurden ebenso verschwiegen, denn der Westen hält unbeirrt an der Legende fest, dass nur Putin Journalisten ermorden lässt.

Nach der russischen Invasion verbot Selenski elf Oppositionsparteien, liess den Führer der populärsten Partei verhaften und schloss Fernsehsender, die sich nicht dem offiziellen Narrativ anschlossen. Keine Proteste aus dem Westen, schliesslich kann man Kiew ja nicht mit Moskau vergleichen.

Als dann ein ukrainisches Kommando (im der Version der Washington Post, ob man das glaubt, ist eine andere Frage) die russisch-deutschen NordStream-Gaspipelines zerstörte, schob man die Schuld reflexartig auf Moskau. Ebenso wurde die Ermordung von Darya Dugina, der Tochter eines prominenten Putin-nahen Philosophen in Moskau, sofort dem Kreml angelastet – als ob es nur einen Terroristen auf der Welt gäbe: Putin.

Als Selenski schliesslich per Dekret Verhandlungen mit Moskau untersagte, verstummte auch hier jede Kritik, denn die NATO rüstet die Ukraine ja auf, um sie vermeintlich besser auf Verhandlungen vorzubereiten.

Auch als tausende junge Ukrainer, die vor der Einberufung flohen, verhaftet wurden, hörte man keine Aufschreie. Schliesslich will der Westen glauben, dass diese jungen Männer begierig darauf sind, in einem von Anfang an verlorenen Krieg zu sterben.

Selenskis Verschiebung der Wahlen, um an der Macht zu bleiben? Kein Wort darüber, denn die Ukraine wird weiterhin als „Demokratie“ hochgehalten.

Als die Ukraine schliesslich in die russische Region Kursk einmarschierte, nannte man dies „Selbstverteidigung“ und „Friedensverhandlungen“. Doch die Wahrheit kam ans Licht: Kiew hatte die Verhandlungen in Doha sabotiert und Verteidigungsanlagen im Donbass demontiert, wodurch russische Truppen freie Bahn erhielten.

Und nun, da Selenski auch noch die Religionsfreiheit abschafft, bleibt der Westen stumm. Der einzige, der die Kirche für politische Zwecke ausnutzt, so die westliche Propaganda, ist schliesslich Putin.

Die Frage drängt sich auf: Welche „westlichen Werte“ werden eigentlich mit unserem Geld und unseren Waffen in der Ukraine verteidigt?